CDU-Mann Willsch greift Lammert scharf an - Muß der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehren?

Von Redaktion Zivilekoalition.deDer hessische CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch wirft den Abgeordnetenpräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor, den Bundestag "systemmatisch zu verwirren". Willsch fordert, dass der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen müsse, wenn es zu einem Tausch griechischer Staatsanleihen in neue, abgesicherte Papiere kommen sollte. Hintergrund ist der Beschluss der EU-Regierungschefs vom 22. Juli mit einem zweiten Milliardenpaket Griechenland in eben dieser Form zu subventionieren. Damit seien die bisher "getroffenen Beschlüsse nicht einmal mehr das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden". Dann, so Willsch, bräuchte das Parlament aus der Sommerpause gar nicht mehr zurückkehren.

Der CDU-Politiker beklagt in seiner alarmierenden Pressemitteilung, dass alle erneuten finanziellen Hilfen für Griechenland der Zustimmung des Bundestags bedürften. Dies sei mit dem Entschließungsantrag vom 10. Juni durch das Parlament explizit festgelegt worden. Alles andere sei ein eklantanter Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages. Das Parlament müsse aufpassen nicht zu einer bloßen "Abnickveranstaltung" zu verkommen.

Wörtlich kommentiert Willsch die aktuelle Debatte über weitere Griechenland-Subventionen durch Deutschland wie folgt: "Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages, wenn trotz eindeutiger Beschlüsse die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht eingeholt würde. Dies darf das Parlament nicht mit sich machen lassen, wenn es den Wählerauftrag Ernst nimmt und von der Regierung nicht als bloße Abnickveranstaltung angesehen werden will".