Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Kranke Kasse: Noch höhere Abgaben

Die Gesundheitspolitik von Angela Merkel und der Großen Koalition bedeutet: Mehr Zentralisierung und noch höhere Abgaben. Ab 2009 steigt der Kassenbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent.
Dann gilt mit der Einführung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesundheitsfonds ein einheitlicher Beitragssatz. Der Durchschnitt der bisherigen Beitragssätze lag bei 14,9 Prozent. Die Krankenkassen fordern noch mehr. Ihr Spitzenverband fordert 15,8 Prozent.
Die Bundesregierung trat mit dem Versprechen an, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber durch Beitragssenkungen zu entlasten. Dafür war ursprünglich die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedacht. Das sollte zu mehr Beschäftigung beitragen. Von der Entlastung der Beschäftigten und der Unternehmen kann angesichts dieses Rekordbeitrages nun keine Rede mehr sein.

