Gerd Robanus: Den Mittelstand stärken

Gerd Robanus

Die Soziale Marktwirtschaft, die Demokratie und der Mittelstand bilden ein magisches Dreieck für Stabilität und Wohlstand in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie bedingen einander ebenso, wie der dreibeinige Hocker seine drei Beine benötigt um stehen zu können. Der dreibeinige Hocker steht fest, er wackelt und wankt nicht. Eine ausgewogene Konstruktion, die stabil ist aber unweigerlich stürzt wenn eines der Beine wegbricht.

Im magischen Spannungsdreieck zwischen Sozialer Marktwirtschaft, Demokratie und Mittelstand gehen Veränderungen nicht so schnell von statten, wie bei einem brechenden Stuhlbein. Da bricht nicht schlagartig eines der drei Standbeine weg. Die Aushöhlung der Stabilität, des Wohlstandes und der Freiheit kommt langsam und schleichend.

Freiheit in Gefahr?

Die Sündenfälle gegen die Freiheit beginnen leicht und relativ harmlos. Sie sind, jeder Fall für sich alleine betrachtet, nicht von großem Übel und wären sogar mit nur geringem Schaden für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft zu verkraften. Der einzelne Bürger würde kaum eine Einschränkung seiner Freiheit und seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten bemerken. Schön wäre es, die Realität lehrt uns aber anderes.

Die Sündenfälle werden größer und kommen in kleineren Abständen:

- Die praktische Aufhebung des Bankgeheimnisses

- Überzogene Publizitätspflichten derUnternehmen

- Die doppelte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge

- Die Debatte und die Beschlüsse zum Mindestlohn

- Die EU Forderung nach einem Zwangs CSR und die  Betreibung eines  nationalen Zwangs CSR durch Herrn Bundesarbeitminister Scholz, SPD

- Erst die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, dann das  deutsche AGG -Allgemeines  Gleichstellungsgesetz und jetzt die geplante Verschärfung der  
 EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

- Die Neuregelung der Erbschaftssteuer, eine zur  Sozialen Marktwirtschaft  systemwidrige Steuer mit enteignungsgleichem Charakter.

Und wenn sie käme, was wir verhindern wollen, wäre die Erbschaftssteuer eine gigantische Bürokratieausweitung und eine Besteuerung schon einmal versteuerten Vermögens.

Mit diesen Fakten ist klar, dass über die Hintertür eines angeblich für Alles und Alle zuständigen und vorsorgenden Vollkaskostaates schon wieder das Schreckgespenst des Rufes nach mehr Staatswirtschaft kommt. Noch in harmloser Verpackung als Forderung der SPD nach einer Rekommunalisierung von örtlichen Dienst-und Versorgungsleistungen.

Der Staat als Unternehmer?

Doch daran, dass Betriebe der öffentlichen Hand Strom und Gas verkaufen, haben wir uns im Laufe der Jahrzehnte schon gewöhnt, leider. Die vorgeschobene, angebliche Erfordernis nach der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung treibt aber neue Stilblüten besonderer Art. Kreisbeschäftigungsgesellschaften verleihen Fahrräder und betreiben IT Service Firmen, Stadtwerke Nagelstudios um nur einige der Sündenfälle wider die Soziale Marktwirtschaft zubenennen.

Die Vorboten eines Sozialismusstaates winken. Noch winken sie nur leicht, um gutgläubige Zeitgenossen nicht zu verschrecken. Wohin die Reise langfristig gehen soll, das haben die Deutschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und ihre Nachbarn in den anderen ehemaligen Ostblockstaaten im „Paradies des real existierenden Sozialismus“ schmerzlich erfahren und erdulden müssen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wird Ihre Ziele der freien Entfaltungsmöglichkeit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft in der Verantwortung für die nachfolgendenGenerationen weiterverfolgen.