Zwei EU-Gipfel für EFSF und "Kredithebel"

Es wird auf dem EU-Gipfel am Sonntag keine Lösung für den "Hebel" beim sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF geben. Die Differenzen zwischen den Ländern der Eurozone sind so groß, dass bereits ein Nachfolge-Gipfel für den nächsten Mittwoch anberaumt wurde. Wegen dieses 2. "Hebel-Gipfels" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für heute geplante Erklärung vor dem Bundestag ab. Gestern konnte sich die deutsche Regierungschefin beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf keine Ausgestaltung des Kredithebels beim EFSF einigen, der dazu gedacht sein soll, die bereits vorhandenen Mittel des EFSF nochmals, bedarfsbedingt, aufzustocken.

Die Oppsoition forderte, dass die Regelung zur geplanten Hebelwirkung umgehend dem Bundestag vorgelegt und darüber debattiert werden müsse. Das Parlament müsse entscheiden, nicht nur der Haushaltsausschuss.
Zudem wurde die Absage von Merkels Regierungserklärung kritisiert. Die schwarz-gelbe Koalition geht davon aus, dass die Zustimmung des Haushaltsauschusses für eine Zustimmung zum Kredithebel ausreichend sei.

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