Wohin steuert Schwarz-Gelb?

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Bundespolitik

Das Volk ist gespannt (Foto: Christian Seidel/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach den ausgelassenen Feieren zum Jahrestag des Mauerfalls gestern, warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett ab heute wieder die Regierungsgeschäfte. Die Agenda der Koalition für die kommenden Jahre will die Kanzlerin heute in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit vor dem Deutschen Bundestag verkünden.
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Wohin steuert Schwarz-Gelb?

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10. November 2009 | Druckversion
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