Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
CSU
Wohin geht es mit Horst Seehofer? Die Erbschaftssteuer ist ein Prüfstein für seine Politik
Die CSU hat aus der Wahlkastastrophe Konsequenzen gezogen. Der neue Vorsitzende wird Horst Seehofer. Was bedeutet das für den zukünftigen Kurs der CSU? Seehofer verfolgte in der Vergangenheit in wirtschaftspolitischen Fragen einen Linkskurs. Es bleibt abzuwarten, ob das so bleibt. Als Vorsitzender der CSU muß Seehofer integrieren.
Seehofer hat bereits angekündigt auch konservative Bürger wieder glaubhaft ansprechen zu wollen. Seehofer wird von dem Bezirk unterstützt, in dem die CSU massiv Stimmen an die FDP verloren hat. Hinzu kommt, daß Seehofer als Gegenpart zu den stark marktwirtschaftlich ausgerichteten Edmund Stoiber und Erwin Huber der politischen Automatik folgend den linken Flügel hinter sich versammelte.
Horst Seehofer hatte sich in der Vergangenheit schon neu erfinden und um die Bürgerlichen in Bayern wieder zu einigen, muß er sich auch jetzt wieder neu erfinden. Ein wichtiger Lackmustest wird die Frage der Erbschaftssteuer. Hier muß der neue CSU-Vorsitzende Kurs halten und sich für die Familienunternehmen einsetzen, um für die beschädigte CSU Profil zurückzugewinnen.
Seehofer
Da, wird der Bock zum Gärtner gemacht, da ein großer Teil der Stimmverluste für die CSU nicht an der allgemeinen Linie, sondern an dem sehr harten
Antiraucherkurs der CSU-Regierung gelegen hat.
Alleine über 80 Tausend, die sich offiziell dagegen ausgesprochen haben von denen, die im Stillen auch dagegen waren nicht zu reden, auf jeden Fall sind da einige Prozentpunkte zusammen gekommen.
Der Tenor von den Gegnern des bayrischen Antirauchergesetzes war klar, nicht die CSU wählen.
Seehofer kann das Antirauchergesetz nicht strikt genug sein und gleichzeitig vertritt er in Bayern einen so linken Standpunkt, das es nur in die Hose gehen kann !!!