Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpläne
Gutachter: Bundesregierung soll sparen (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio)
Die fünf Wirtschaftsweisen üben harte Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Entlastungen ohne Gegenfinanzierung seien angesichts der Haushaltslöcher mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar. Das geht aus dem neuen Jahresgutachten der Regierungsberater hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Stattdessen empfehlen die Gutachter einen strikten Sparkurs bis 2011.
Ohne deutliche Einschnitte oder Steuererhöhungen werde eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gelingen. Wachstum reiche dazu nicht aus, so die Wirtschaftsweisen. Zu Fragen der Haushaltssanierung überzeuge der Koalitionsvertrag in keiner Weise.
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