Westerwelle verteidigt sich im Bundestag

Protokollarische Besonderheit im Bundestag: Obwohl fachfremd und Kabinettsmitglied, sprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der gestrigen Hartz IV-Debatte vor dem Plenum und verteidigte seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistung müsse sich lohnen: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch", sagte der FDP-Chef und nahm damit Bezug auf die Kritik von Kanzlerin Merkel (CDU), dies sei eine Selbstverständlichkeit. Den Vorwurf, ein Rechtspopulist zu sein, wies der Außenminister empört zurück. "Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat."

Erneut forderte Westerwelle bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger und eine Verdreifachung des Schonvermögens. Die eigentliche Hauptrednerin der Regierung, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mahnte, die Debatte um Langzeitarbeitslose nicht auf den Missbrauch von Sozialleistungen zu verkürzen.