US-Senat billigt Finanzreform

US-Präsident Barack Obama kann nach der Gesundheitsreform einen weiteren großen innenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donerstag auch der Senat mit einem knappen Votum für die Finanzmarktreform. Das Gesetzespaket stellt die umfassendste Änderung der Finanzregeln in den USA seit rund 80 Jahren dar. Um im Senat auch Stimmen aus den Reihen der oppositionellen Republianer zu erhalten, wurde zuletzt eine Bankenabgabe aus dem Paket gestrichen.

Das Gesetzespaket umfasst unter anderem die Schaffung eines Regulierungsrates als Frühwarnsystem, die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde bei der Notenbank Federal Reserve, eine verstärkte Regulierung von Finanzinstrumenten, eine Erhöhung der Einlagensicherung und Investmentbeschränkungen bei Hedge- und Private Equity-Fonds.