Hessenwahl

Triumph des bürgerlichen Lagers


In Hessen triumphiert das bürgerliche Lager
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bei den Landtagswahlen in Hessen konnte das bürgerliche Lager triumphieren. Die FDP erreichte mit 16,2 Prozent ein Ergebnis, mit dem sie sich um fast sieben Prozentpunkte verbessert. Somit wird es nicht nur in Hessen eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb geben - es wird den Liberalen auch möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat zu blockieren.

Laut vorläufigem, amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 37,2 Prozent der Stimmen (2008: 36,8 Prozent), die SPD stürzte auf 23,7 Prozent ab (36,7), die FDP bekam 16,2 Prozent (9,4), die Grünen erhielten 13,7 Prozent (7,5) und die Linkspartei 5,4 (5,1).

Hoffnung auf Entlastung der Bürger

Angesichts dieses Wahlerfolgs hat Generalsekretär Dirk Niebel erneut Änderungen an dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung gefordert. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Konjunkturpaket mehr entlastet werden als bisher vorgesehen und dass die Schulden eingeschränkt werden", sagte Niebel laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber dem "ARD-Morgenmagazin".

Ypsilanti am Ende

Bei den Sozialdemokraten versuchte nicht einmal SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, die Krise der eigenen Partei schön zu reden. In Anbetracht der Zahlen sprach er gegenüber dem "Stern" von einer "Denkzettel-Wahl" für den Wortbruch seiner Vorgängerin Andrea Yspilanti, die ihrerseits von allen Ämtern zurücktritt und auch ihr Direkmandat im Frankfurter Nordosten verloren hat.

Ende der sozialdemokratischen Politik

Das die im Bund regierende Koalition der beiden großen Volksparteien ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren konnte, ist ein wichtiges Signal nach Berlin. "Hört in der großen Koalition endlich auf, sozialdemokratische Politik zu machen!", brachte es der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn auf den Punkt.


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