Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Datenschutz
SWIFT gilt ab August
Zugriff auf Bankdaten (Foto: Dieter Schütz/pixelio)
Das Europaparlament hat dem umstrittenen SWIFT-Abkommen nach langen Verhandlungen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ab August haben US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei Auslandsüberweisungen wieder Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden. Dadurch will man Erkenntnisse über die Finanzströme des Terrorismus gewinnen.
Innereuropäische Überweisungen sind nicht betroffen. Eine erste Fassung des SWIFT-Abkommens hatte das Europaparlament im Frühjahr wegen Mängeln beim Datenschutz abgelehnt.
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