Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft
Streit um Weitergabe von Bankdaten
USA fordern Zugriff auf Kundendaten (Foto: Dieter Schütz/pixelio)
Die USA drängen die Europäische Union (EU) weiter zu einem Abschluss des SWIFT-Abkommens, durch das US-Ermittler legalen Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden erhalten sollen. Bislang scheiterte eine Unterzeichnung am Veto Deutschlands und Österreichs. Doch nun scheint Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Einlenken bereit zu sein. Das erfuhr die "Financial Times" aus Regierungskreisen. Damit droht neuer Krach mit dem Koalitionspartner FDP. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das Abkommen ab. Ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" sprach er von einem massiven Grundrechtseingriff.
Er könne sich nicht vorstellen, dass ein solcher Eingriff der Verfassung entspreche, so Schaar.
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