Steuerzahlerbund fürchtet Domino-Effekt

Der Bund der Steuerzahler befürchtet im Zuge der Rettungsaktion für das angeschlagene Griechenland eine Art Domino-Effekt. "Wenn jetzt umfangsreiche Hilfen eingesetzt werden, könnten bald andere Euro-Länder dem griechischen Hilferuf folgen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". Der Weg zu einem europäischen Finanzausgleich sei dann nicht mehr weit. Dies müsse aber unbedingt verhindert werden. Zudem zweifelte der Steuerzahlerbund erneut den Sparwillen der griechischen Regierung an. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnte ebenfalls vor Dauerhilfen für finanziell angeschlagene Euro-Länder.

Wenn Griechenland auf den Kapitalmärkten kein Geld mehr bekomme, bleibe nur die EU. Das bedeute jedoch, dass sich die EU in eine Transferunion verwandle, nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs. Die EU habe dann eine andere Qualität. "Ohne dass ein neuer Maastricht-Vertrag gemacht wird, geht das nicht. Das zwingt uns in die Knie, das können wir gar nicht durchhalten", so Sinn. Staaten wie Spanien oder Portugal würden sich dann darauf verlassen, ihre Defizite durch Transfers der EU finanziert zu bekommen. Ein weiterer Kandidat mit Budgetschwierigkeiten sei etwa Irland. "Irland hat behauptet, dass es energische Restrukturierungsmaßnahmen macht und von seinem 14,5 Prozent Budgetdefizit runterkommt. Kommt es aber nicht", sagte der Ifo-Chef.