Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Staatsfinanzen
Steuerschätzung geht von 39 Milliarden Einbußen aus
Sind Steuerentlastungen angesichts der neuen Prognose noch möglich? (Foto: derateru/pixelio)
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2013 auf Steuerausfälle in Höhe von rund 39 Milliarden Euro einstellen. Dies wurde in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mitgeteilt. Auf die Steuerschätzung hatten die Regierungsparteien von Union und FDP stets beim Thema Steuerreform verwiesen. Sie ist Grundlage zur Klärung der Frage, ob, wann und in welcher Höhe Steuerentlastungen für die Bürger kommen können.
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