Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Steuerschätzung: fehlen 5-9 Milliarden?
Weniger Steuereinnahmen als geplant (Foto: Uwe Steinbrich/pixelio)
Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sieht für die Steuerschätzung der Bundesregierung Anfang Mai schwarz. Schon in diesem Jahr müsse man mit deutlich weniger Einnahmen von bis zu 6 Milliarden rechnen, sagte er gegenüber dem "Handelsblatt". Ab 2011 fehlten dann Jahr für Jahr 5 bis 9 Milliarden Euro gegenüber der letzten Prognose. Boss ist selber ist Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, der am 6. Mai die Prognose bis 2014 vorlegt.
Die Einnahmen sollen zwar ab 2011 wieder steigen, aber auf niedrigem Niveau. Die Einnahmen des Staates sollen 519 bis 521 Milliarden im nächsten Jahr betragen, weniger als 2009. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat vor diesem Hintergrund Sparpläne von Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Der Fiananzminister sei in einer Bringschuld, damit die "verabredeten Steuersenkungen kommen" könnten.
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