Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuereinnahmen
Steuerschätzer erwarten Milliardenplus
Rekordeinnahmen werden erwartet (Foto: Margot Kessler/pixelio.de)
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber den bisherigen Prognosen Steuermehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro bis 2012. Grundlage für die Einschätzung sind die verbesserten Wachstumsprognosen. Für 2012 zeichnen sich Rekord-Einnahmen von 563,2 Milliarden Euro ab.
Ob neben der Haushaltskonsolidierung ein Teil des Geldes für größere Steuersenkungen verwendet werden kann, ist weiter Gegenstand der Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Finanzminister Schäuble (CDU) lehnte einen Kurswechsel weg von der Haushaltskonsolidierung erneut ab, während vor allem aus der FDP Forderungen nach Entlastungen kamen.
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