Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Steuer-Streit: FDP droht Union mit Blockade
Weiter Zoff um Steuerpolitik (Foto: derateru/pixelio)
Im Koalitionsstreit um Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung von Steuerentlastungen hat die Bundestagsfraktion der FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die Blockade zusätzlicher Ausgabenwünsche von CDU-geführten Ministerien angedroht. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der Bildzeitung.
Schäubles haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP gerichtet, so Koppelin. Auch FDP-Landespolitiker mahnten den Bundesfinanzminister, den Bogen nicht zu überspannen, denn "auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf."
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