Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerrecht
Steuer-ID bedenklich, aber zulässig
Steuer-ID zulässig: Finanzgericht Köln hat in Musterprozess entschieden (Foto: derateru/pixelio)
Die vom Bundeszentralamt für Steuern vergebene Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) ist zwar rechtlich bedenklich, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung. Das entschied nun das Finanzgericht Köln nach Klagen von rund 150 Bürgern in einem Musterprozess. Zwar gab es Zweifel wegen der zentralen Erfassung aller Bürger, jedoch: Das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wiegt in diesem Fall nicht schwerer als das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung.
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