Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Subventionen
Steinkohle wird doch bis 2018 gefördert
Förderung der Steinkohle muss schneller reduziert werden (Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de)
Im Streit um die Subventionen für deutsche Steinkohle-Zechen hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel durchgesetzt. Damit ist eine Fortführung der Hilfen bis ins Jahr 2018 möglich. Die EU-Kommission hatte bislang ein Ende der Subventionierung der Steinkohle im Jahr 2014 gefordert. Allerdings muss Deutschland die Milliardenhilfen schneller reduzieren als geplant. "Etwas anderes akzeptieren wir nicht", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Vermittelt hatte den Kompromiss die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Der EU-Ministerrat muss diesem am Freitag noch zustimmen. Derzeit arbeiten noch rund 25.000 deutsche Kumpel in der Steinkohle-Förderung. Pro Jahr wird diese Form der Kohlegewinnung mit 1,9 Milliarden Euro subventioniert.
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