Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
SPD-Abweichlerin Silke Tesch bei "Beckmann" - Sie hat sich von Ypsilanti nicht kaufen lassen

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch hat am Montag abend im Rahmen der ARD-Talkshow "Beckmann" erklärt, dass sie "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung ihre Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken vorgetragen hat. Ypsilanti aber habe die Warnungen und Einwände missachtet und auf die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Mandat spekuliert. Eine Woche vor dem Wahltermin habe sie ihr dann den Posten der Landtagsvizepräsidentin in Aussicht gestellt. Sie aber "lasse sich nicht kaufen".
Obwohl viele Wähler geneigt sind, vor dieser mutigen Einstellung den Hut zu ziehen, verschärft sich der Umgangston gegenüber den "Abweichlern" in Hessen immer weiter. Und obwohl es Ypsilanti war, die nicht nur ihr Wort gebrochen hat, sondern auch zur Zusammenarbeit mit einer Partei bereit war, deren Mitglieder hauptverantwortlich für eine Diktatur waren, in der Folter, Ausgrenzung, willkürliche Verhaftungen und totale Überwachung vom Kleinkindalter an auf der Tagesordnung standen, richten sich die parteiinternen Vorwürfe vor allem gegen ihre Gegner. Diese aber haben nichts anderes getan als das Grundrecht auf Gewissensfreiheit in Anspruch zu nehmen. Dieses ist auch in anderen Zusammenhängen wie etwa der Möglichkeit, den Kriegsdienst an der Waffe zu verweigern oder der Freiheit, sich zu seinem Glauben bekennen zu dürfen, ein Garant dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr menschliches Antlitz bewahrt. Wenn man es dagegen für richtig hält, alle Volksvertreter zu zwingen, dasselbe zu denken, müsste man dann nicht auch das gesamte Volk dazu zwingen wollen?

