Spar-Gerangel im Bundeskabinett

Wegen anhaltender Diskussionen um die Sparbeschlüsse hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Bundeskabinett zur Brust genommen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden", so Kauder gegenüber FOCUS ONLINE. Dies fördere nicht die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition. Gemeint haben dürfte Kauder vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Ministerium hatte sich in einem internen Papier, das an die Öffentlichkeit kam, gegen die geplante Luftverkehrsabgabe positioniert. Brüderle selbst wies die Vorwürfe öffentlich zurück.

Das Vorhaben befände sich in Gesprächen zwischen den Ministerien. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" Brüderle unter Berufung auf Koalitionskreise als Hauptquertreiber im Bundeskabinett identifiziert. Allerdings habe es den Angaben zufolge auch aus anderen Ressorts Widerstände gegeben, die im Bundeskabinett vereinbarten Sparbeschlüsse umzusetzen. Die Pläne für das Sparpaket sollen bis Ende August als Gesetz vorliegen. Ob sie noch die von Finanzminister Schäuble (CDU) gewünschte Form haben, bleibt durch die Meuterei der Minister abzuwarten.