Slowakei lehnt Griechen-Kredite ab

Die Slowakei wird sich nicht wie die übrigen Staaten der Europäischen Union (EU) an den bilateralen Krediten von bis zu 110 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland beteiligen. Im Parlament stimmten lediglich zwei von 84 anwesenden Abgeordneten für die Zahlung von Hilfskrediten. Die übrigen Parlamentarier votierten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Die Zusage zu einer Beteiligung an der Griechenland-Rettung hatte noch die Vorgängerregierung gegeben. Die neue Premierministerin Iveta Radicova lehnt die Hilfe dagegen ab. Es könne nicht sein, dass die Slowakei einen Kredit aufnehmen müsse, um die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zu bezahlen, so die Regierungschefin. EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte mit Verärgerung auf die Entscheidung.

Bratislava habe die gemeinsam abgegebene politische Selbstverpflichtung der Euro-Staaten "gebrochen". Zudem sei die Entscheidung widersprüchlich, hieß es in Brüssel. Schließlich beteilige sich die Slowakei abseits der Hilfskredite am allgemeinen Euro-Rettungsschirm.
Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung in den Streit zwischen Brüssel und Bratislava eingeschaltet. Man bedaure die Entscheidung sehr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der FTD. "Jeder muss wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität er anderen angewiesen sein kann", so Seibert.