Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Schwarz-Gelb plant Steuervereinfachung
Koalition will 100 Maßnahmen umsetzen (Foto: Uwe Steinbrich/pixelio)
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung plant, die Kosten für Arbeitszimmer und Kinderbetreuung künftig pauschal anrechnen zu lassen. Dabei solle das Finanzamt zukünftig die Steuererklärung für den Bürger ausfüllen. Über 100 Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts wollen Union und FDP umsetzen. Hierzu sollen morgen erstmals der zuständige Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und die Finanzpolitiker von Union und FDP im Bundestag zusammenkommen.
"Es geht darum, den Bürger zu entlasten, nicht die Verwaltung", erklärte Volker Wissing, Chef des Bundestags-Finanzausschusses. Der Vize-Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Christian von Stetten, betonte: "Die Vereinfachung muss kommen und sie muss spürbar sein." Einigung besteht zwischen den Parteien offenbar darin, dass das Finanzamt künftig Arbeitnehmern, die neben ihrem Job keine weiteren Einkünfte erzielen, einen vorausgefüllten Entwurf einer Steuererklärung zur Verfügung stellt.
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