Schäuble will die Budgetrechte des Bundetags an die EU abtreten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt: Unter den bisherigen Rahmenbedingungen wird der Euro nicht dauerhaft überleben. Als Konsequenz will er die Budgetrechte des Bundestags an die EU abtreten. Er gehe davon aus, dass er die Parlamentarier innerhalb einiger Monate von diesem Schritt überzeugen könne, erklärt Schäuble im Interview mit der "Financial Times". Nationale Souveränität allein könne nicht das politische Instrument des 21. Jahrhunderts sein. Gleichzeitig plädiert Schäuble für eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik und will auch die Idee europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, nicht völlig verwerfen. Solche Euro-Bonds würden einem Verzicht auf nationale Haushalts-und Finanzpolitik gleichkommen und wären somit eine Selbstentmachtung der nationalen Parlamente.

Die EU-Verträge müssten hierzu fundamental geändert werden. In einigen EU-Mitgliedsstaaten wären derartige Änderungen nur im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung möglich.