Schäuble verteidigt Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der ZDF-Sendung "heute journal" seine Haushaltspolitik verteidigt. Die Rekord-Neuverschuldung sei "bitter, aber notwendig". Alle Experten seien sich einig, dass krisenbedingt hohe Ausgaben getätigt werden müssten. Zugleich bekräftigte Schäuble die Absicht der Bundesregierung, ab 2011 einen harten Sparkurs zu fahren. Die Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, nach denen bis zu 30 Milliarden Euro gestrichen werden müssen, bestätigte der Finanzminister. An welcher Stelle konkret gespart werden soll, wollte Schäuble nicht sagen.

Sonst würden gute Vorschläge schnell zerredet, so Schäuble. Die Opposition wirft ihm vor, die Streichposten wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mai zu verschweigen. Der Verbandschef des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bezeichnete den Haushaltsentwurf in der "Braunschweiger Zeitung" als "katastrophal". Die Regierung verzichte auf substanzielle Einsparvoorschläge. Deshalb müsse der Bundestag den Haushalt stoppen.