Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Schäuble: kein neues Steuersystem
Schäuble: kein Geld in den kommenden vier Jahren (Foto: S.Hofschlaeger/pixelio)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Für ein grundlegend neues Steuersystem fehle in den kommenden vier Jahren das Geld, so Schäuble im Interview mit der "Rheinischen Post". Die für die nächsten beiden Jahre in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuererleichterungen seien jedoch ein erster Schritt dahin.
Darüber hinausgehenden Forderungen stellte der Finanzminister die Schwierigkeit der Begrenzung des strukturellen Defizits des Bundeshaushaltes entgegen. Zugleich kündigte Schäuble einen Denkprozess über das System der ermäigten Mehrwertsteuersätze an.
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