Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Euro-Krise
Schäuble gegen Ausschluss von Defizitsündern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: S. Hofschlaeger, pixelio.de)
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ausschluss von Defizitsündern aus der Gemeinschaftswährung Euro eine Absage erteilt. "Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar", so Schäuble. Auch sprach sich Schäuble für eine "stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten" aus. Zugleich versicherte der Minister: "Der Euro scheitert nicht." Gemeinsame Euro-Anleihen seien allerdings unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes kein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik der EU-Mitglieder.
Im Hinblick auf den wichtigen EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember warnte Schäuble vor zu hohen Erwartungen. Zentrales Thema des Treffens wird ein neuer Krisen-Mechanismus sein. Zudem wird über eine mögliche Aufstockung des 750 Milliarden Euro-Rettungsschirms gesprochen werden.
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