Rösler-Pläne werden konkret - CSU lehnt sie ab

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform der Krankenversicherung nehmen Gestalt an. Nach Informationen der FAZ soll ab dem kommenden Jahr jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten monatlich eine Gesundheitsprämie in Höhe von 30 Euro zahlen. Im Gegenzug soll der allgemeine Beitragssatz, der momentan für Arbeitnehmer einheitlich bei 7,9 Prozent liegt, um 0,9 Punkte abgesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden. Der Arbeitgeberanteil von derzeit einheitlich 7 Prozent soll leicht angehoben werden. Den Modellrechnungen zufolge würde diese Reform Einkommensgruppen von unter 3.000 Euro monatlich tendenziell entlasten, höhere Einkommen tendenziell belasten. Doch Röslers Pläne stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Seine Partei werde die Vorschläge nicht mittragen, sagte der bayerische Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU).

Die von Rösler vorgeschlagene Gesundheitsprämie sei nicht praxistauglich, verursache einen hohen bürokratischen Aufwand und belaste den Mittelstand, so Söder. Zudem werde durch die Reform das Defizitproblem der Krankenversicherung nicht langfristig gelöst. Rösler hatte am Montag seine veränderten Pläne CSU-Chef Horst Seehofer präsentiert. Nun droht auch sein zweiter Anlauf auf eine Gesundheitsprämie zu scheitern.