Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer letzten Regierungserklärung vor der Sommerpaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit und der ihrer schwarz-gelben Regierung gezogen, obwohl "ja arbeitsreiche und zum Teil durchaus auch turbulente Monate" hinter ihr lägen. Man habe "politisch richtige Schwerpunkte gesetzt", so die Kanzlerin weiter. Dennoch bleiben gerade wichtige Themen wie Steuern, Energiepolitik und Gesundheit weiter offene Problemfelder der Koalition. Daher, so Merkel würden die "nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben."

Die Streitereien zwischen CDU, CSU und FDP nannte Merkel denn auch "nicht akzeptabel", fügte aber an, dass "sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft" habe. Der Staat habe sich dementsprechend handlungsfähig erwiesen und die soziale Marktwirtschaft sich trotz Finanz- und Bankenkrise bewährt. Bleibt abzuwarten, ob die offenen Probleme im Herbst von Merkel und ihrer Koalition zu "wichtigen Entscheidungen" führen werden.