Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Energiepolitik
Regierung überdenkt Ökosteuer-Pläne
Geringere Ökostrom-Belastung für Betriebe als geplant (Foto: Rainer Sturm, pixelio.de)
Nach deutlichen Protesten seitens der Industrie wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Ökosteuer-Pläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel (CDU) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu. Die Pläne sahen vor, Ausnahmen und Erleichterungen für energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer zu streichen. Die betroffenen Betriebe hatten eine zusätzliche Belastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erwartet und deshalb vor Job-Verlusten gewarnt.
Merkel sagte, "es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet." Die Koalition muss nun andere Sparmöglichkeiten ausloten, um ihre Ziele einzuhalten. Opposition und Ökonomen kritisierten die Kehrtwende.
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