Regierung schnürt Rekordsparpaket

Bei Subventionen und Langzeitarbeitslosen, bei Eltern und der Bundeswehr, bei Beamten und beim Schloßbau - mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Forschung und Verkehr wird quer durch den Haushalt gespart. 80 Milliarden Euro, und damit deutlich mehr als erwartet, will die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2014 einsparen. Damit schnürt sie das größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der mehrtägigen Haushaltsklausur des Bundeskabinetts denn auch von einem "einmaligen Kraftakt, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen". Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Staatsfinanzen auf "soliden Beinen" stehen müssten. Vizekanzler Westerwelle (FDP) hob den Umstand hervor, dass das Haushaltspaket ohne Erhöhungen von Einkommens- oder Mehrwertsteuer auskomme. Die beschlossenen Maßnahmen seien "ausgewogen, fair und gerecht".

Der Bund selbst will 2014 mit bis zu 15.000 Beamten weniger auskommen. Deren Bezüge werden zudem um 2,5 Prozent gekürzt. Das Bundesverteidigungsministerium wird bis zum September eine Verkleinerung der Bundeswehr um 40.000 Soldaten prüfen. Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wurde um drei Jahre verschoben.

Auch im sozialen Bereich - dem mit Abstand größten Ausgabenfeld des Bundes - wurde gekürzt: Das Elterngeld beträgt künftig nur noch 65 Prozent des Nettoeinkommens, für Hartz IV-Empfänger wird es gestrichen. Für Letztere werden künftig auch keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung abgeführt. Die befristeten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengel I ins Arbeitslosengeld II fallen ebenso weg wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit durch die Gewährung von Leistungen nach eigenem Ermessen ihre Ausgaben drücken. Einzelne Wirtschaftsteile müssen mit Mehrbelastungen rechnen. So sollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Luftverkehrsabgabe und eine Brennelementesteuer eingeführt und Ausnahmen bei der Ökosteuer abgebaut werden.
Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Maßnahmen. SPD-Parteichef Gabriel sprach von einem "Dokument des Versagens". Westerwelle sagte dagegen, 80 Milliarden Euro spare man nicht mit der Nagelschere. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt", so der Vizekanzler.