Regierung beschließt kleine Bankenabgabe

Das Kabinett hat die umstrittene Bankenabgabe auf den Weg gebracht, mit der die Geldhäuser an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Allerdings müssen die Banken den Notfallfonds lediglich mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr speisen. Damit bleibt der Fonds deutlich hinter der von der US-amerikanischen Regierung geplanten Bankenabgabe zurück. Die SPD sprach deshalb von einer Mogelpackung. Neben dem Notfallfonds hat die Bundesregierung weitere Finanzmarktregeln festgezurrt.

So soll etwa die Haftungszeit von Managern bei Fehlverhalten verdoppelt werden. Auch die Möglichkeit zur Zerschlagung von Instituten durch den Staat ist in dem Maßnahmenpaket enthalten. An der Kabinettssitzung nahm auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Sie betonte die enge Abstimmung mit ihrem Amtskollegen Schäuble beim Thema Bankenabgabe. Man arbeite in enger Abstimmung an einer griffigeren Finanzmarktregulierung. Auch Frankreich will eine Bankenabgabe einführen, die Mittel sollen allerdings dem Staat direkt zufließen. Zudem drängte Lagarde darauf, auch bei Hedge-Fonds oder Versicherern schärfer zu regulieren.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hatte sich zuvor gegen die Einführung einer Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen in Finanzkrisen ausgesprochen. Für die Bankenabgabe müssten letzendlich die Unternehmen durch höhere Kreditzinsen aufkommen. Auch sei die Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt, ließ die Arbeitsgemeinschaft verlauten. Ihr gehören Sparkassen, Genossenschaftsbanken und mehrere Wirtschaftsverbände an.