Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Reform der Mehrwertsteuer rückt näher
Mehrwertsteuer soll vereinfacht werden (Foto: Rainer Sturm/pixelio)
Bei der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer könnte der im Januar eingeführte, reduzierte Steuersatz auf Hotelübernachtungen wieder fallen. "Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung", sagte nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die CDU begrüßte die Wendung bei den Liberalen. Diesen wird im Zusammenhang mit dem Steuerprivileg Klientelpolitik vorgeworfen. Der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg regte unterdessen an, bei der Mehrwertsteuer-Reform den ermäßigten Satz nur noch auf Lebensmittel, den Personennahverkehr und die Kultur anzuwenden.
"Jeder Euro, den wir hier einsparen, sollte dann eins zu eins an die Steuerzahler über eine Steuerentlastung im unteren und mittleren Bereich zurückgegeben werden", sagte Dautzenberg. Ob auch die CSU das Steuerprivileg für Übernachtungen fallen lässt, blieb offen.
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