Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Reform der Finanzaufsicht wird verschoben
Die Bundesregierung wurd die geplante Reform der Banken- und Finanzaufsicht in Deutschland auf unbestimmte Zeit verschieben. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet halten sowohl Bundesbank-Chef Axel Weber als auch Finanzminister Wolfgnag Schäuble (CDU) eine verändert Bankenaufsicht für ein "mittelfristiges" Projekt. Geplant war ursprünglich die Aufsicht über die Banken komplett unter dem Dach der Deutschen Bundsbank zu vereinen, die sich die Kontrolle bisher mit deFiannzausicht BaFin teilt. Neben den Banken soll auch die Aufsicht über das Versicherungswesen hinzukommen.
Gegen das Aufschieben der Reformpläne kündigt allerdings die FDP Einwände an. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Volker Wissing sagte gegenüber der "FTD", wer eine "Reform der Aufsichtsstrukturen auf die lange Bank schiebt, erhöht das Risiko."

