Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Direkte Demokratie
Pro Reli: Berlin steht vor Volksentscheid
Wahlfreiheit für die Kinder der Berliner
Von Christoph Kramer
Gestern übergab die Bürgerinitiative Pro Reli dem Berliner Landeswahlleiter 195 000 Unterschriften für einen Volksentscheid für die Wiederherstellung der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen.
Für einen Volksentscheid wären bereits 170 000 gültige Unterschriften ausreichend. Knapp eine Woche vor Ablauf der Frist hat Pro Reli damit das Ziel eines Volksentscheids über die Einführung eines Pflichtwahlfaches Religion an den Berliner Schulen erreicht.
Seit 2006 gilt in Berlin eine Regelung, wonach Ethik Pflichtfach ist, Religion dagegen lediglich ein freiwilliges Zusatzangebot.
Mit dieser Willensbekundung bringen die Berliner Bürger den rot-roten Berliner Senat nach der knapp gescheiterten Abstimmung gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof, erneut in Bedrängnis.
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195 000 Unterschriften beim Wahlleiter eingereicht - Abstimmung zeitgleich mit Europawahl möglich
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