Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitspolitik
Private Krankenkassen scheitern in Karlsruhe
Die Neureglungen der Gesundheitsreform werden kommen (Foto: geralt/pixelio.de)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesundheitsreform für rechtens erklärt. Damit müssen die Privaten Krankenversicherungen auch sogenannte schlechte Risiken wie Menschen mit geringem Einkommen aufnehmen. Wie die "FAZ" berichtet, hatten die Privaten die Neuregelungen zuvor als "Zerstörung ihres Geschäftsmodells" kritisiert.
Zu diesen Neuregelungen gehört auch die Möglichkeit zur Mitnahme von Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherung und die Pflicht zur Einführung eines Basistarifs zum Preis der gesetzlichen Krankenkassen.
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Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe