Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Energie
Poker um Atomzukunft
Reststommengen vieler Meiler bald aufgebraucht (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio)
Im Bundeskanzleramt beginnen heute Verhandlungen über die Zukunft der Atomstrom-Produktion in Deutschland. Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) hat Spitzenvertreter aus der Energieindustrie und Umwelt- und Wirtschaftsministerium geladen. Für die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geht es um enorme zusätzliche Milliardenprofite. Und kommt keine schnelle Einigung, müssen alte Kraftwerke mit geringen Reststrommengen womöglich abgeschaltet werden. Für die Bundesregierung geht es vor allem darum, möglichst viel Geld abzuschöpfen, um in neue Energien zu investieren und die Atommeiler tatsächlich wie versprochen zur Brückentechnologie zu machen.
Außerdem wird spekuliert, Umweltminister Röttgen (CDU) wolle die Energiekonzerne für die Sanierung des maroden Atommüll-Endlagers Asse in die Mitverantwortung nehmen. Im Gegenzug könnten Reststrommengen zwischen den Kraftwerken für übertragbar erklärt werden. Bundesweitschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich kürzlich klar für den Erhalt auch älterer Atommeiler ausgesprochen. Die Eckpunkte für die Laufzeitverlängerung müssten bis zur Sommerpause festgelegt werden und "bis Herbst im Kasten sein", so Brüderle.
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