Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitssystem
PKV: Privatversicherte willkürlich ausgegegrenzt.
Die privaten Krankenversicherungen würden gern die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken
Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung scharf kritisiert. Die 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung würden willkürlich von den Entlastungen ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang an der Finanzierung der Kosten beteiligt seien, sagte ein PKV-Sprecher gegenüber der Internetseite "apotheke adhoc". Anstelle des geplanten, steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Krankenkassen plädiert der Verband für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
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PKV-Versicherte ausgegrenzt