Neuverschuldung verdoppelt sich

Die geplante Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 wird fast doppelt so hoch sein wie geplant. Statt der ursprünglich vorgesehenen 10,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten, ist in einem überarbeiteten Haushaltsentwurf nun von ca. 18 Milliarden die Rede. Die FDP geht allerdings davon aus, dass selbst diese Schätzung zu optimistisch ist und rechnet mit einem Volumen von 20,5 Milliarden Euro.

Als Ursache sieht die Bundesregierung den Abschwung, die Finanzkrise und das fast 500 Milliarden Euro große Hilfspaket für die Bankenbranche. Mögliche Hilfe für andere Unternehmen oder Industriezweige sind in dem Entwurf noch gar nicht enthalten. Angesichts des wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses der Union kommt auch aus der eigenen Partei heftige Kritik. Laut Bericht der Zeitung "Die Welt", bemängelte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass die Kanzlerin die Steuern für Arbeitnehmer nicht absenken will, um die private Nachfrage anzukurbeln. "Dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger kann ich nicht verstehen", sagte Glos. "Selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, zehn Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum."