Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Sozialpolitik
Milliardendefizit bei Sozialkassen
Arbeitslosenversicherung mit großem Finanzloch (Foto: Matthias Balzer/pixelio)
Bei Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist im ersten Halbjahr 2009 eine Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt 9,2 Milliarden Euro enstanden. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet. Vor allem bei der Arbeitslosenversicherung explodierten die krisenbedingten Ausgaben beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, während die Einnahmen durch den im Januar gesenkten Beitragssatz schrumpften. Auch die Ausgaben der Rentenversicherung wuchsen schneller als die Einnahmen.
Leichte Überschüsse konnten dagegen bei der Kranken- und Pflegeversicherung erwirtschaftet werden.
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