Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Merkels Politik immer unbeliebter

Die Kanzlerin steht zurzeit so schwach da wie nie zuvor in ihrer Amtszeit. Obwohl Merkel gestern von der Mehrheit der Delegierten als Parteivorsitzende wiedergewählt wurde, wird die Kritik an ihrem Kurs auch in den eigenen Reihen immer heftiger. Besonders der Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden und bemängelt den CDU-Leitantrag des gestrigen Parteitags, der laut Bericht des Magazins "Stern" in den Augen vieler Unionsmitglieder alles und nichts verspricht. Der Antrag stelle Steuersenkungen in Aussicht, nenne aber keinen konkreten Termin. Der Antrag gebe einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel aus, sage aber nicht, woher das Geld in Zeiten der Wirtschaftskrise kommen soll. Der Antrag predige das Bild des ehrbaren Kaufmannes, verrate aber nicht, wie mit jenen zu verfahren ist, die sich unehrenhaft verhalten.
Der Unmut der Christdemokraten ist mittlerweile so groß, dass die Zahl der Parteimitglieder, die sich trauen, öffentlich gegen Merkels Politik Stellung zu beziehen kontinuierlich wächst. Neben Friedrich Merz fordern auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann, der CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor von Guttenberg ein Umdenken in Richtung Entlastung der Bürger. Doch bislang hat Angela Merkel jede Form des Umdenkens stets beharrlich verweigert.

