Merkels Konjunkturprogramm kostet viel und nützt wenig - Die Regierung sollte darauf verzichten

Das Konjunkturprogramm der Bundeskanzlerin umfaßt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und wird von Wirtschaftswissenschaftlern als wirkungslos kritisiert. Es wird aber den Haushalt durch zusätzliche Schulden belasten.

Auch in den eigenen Reihen stieß das Konjunkturprogramm auf Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs warfen der Koalition Aktionismus vor.

Zu letzt sind umfangreiche Konjunkturprogramme in den siebziger Jahren umgesetzt worden. Diese haben zum Aufbau der hohen Schuldenlast, die die sozialliberale Koalition hinterließ, beigetragen. Gebracht haben sie wenig.

Sowohl der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser als auch der Ökonom Herbert Giersch kamen in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß diese Konjunkturprogramme keine Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf hatten und die Höhe der Arbeitslosigkeit mittelfristig nicht beeinflußt haben.

Durch die internationalen Verknüpfungen ist es heute für den Staat noch weniger aussichtsreich, die Konjunktur zu lenken. Auch Helmut Schmidt, der die Konjunkturprogramme der siebziger Jahre als Kanzler politisch zu verantworten hatte, hat das inzwischen eingeräumt.

Die Regierung sollte sich vor einem blinden Aktionismus hüten, der keinen Erfolg bringt, aber zu noch mehr Verschuldung und das heißt zu einer noch schlimmeren Zinslasten und noch höheren Steuern führen wird.

Aus diesen Gründen sollte die Koalition von einem Konjunkturprogramm die Finger lassen.