Mehrwertsteuer-Reform: Schäuble nimmt Abstand - FDP widerspricht

Laut "Stuttgarter Zeitung" will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorerst keine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Weg bringen. Der derzeit im Krankenhaus liegende CDU-Politiker begründe dies damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar grosse Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze. Der Regierung liegt ein Gutachten vor, das den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel rechtfertigt.

Für alle anderen Bereiche bestünden "keine hinreichenden Gründe". Schäuble will dieser Empfehlung nun nicht folgen. Doch dagegen regt sich nun Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. "Die FDP-Fraktion hat beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gegenüber der "Rheinischen Post". Ihre Fraktion gehe davon aus, dass diese Kommission das System der Mehrwertsteuersätze ohne Vorfestlegungen überprüfe.