Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Lindner sieht Spielräume für Entlastungen
Arbeitnehmerpauschbetrag könnte angehoben werden (Foto: derateru, pixelio)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht für das kommende Jahr Spielräume zur Entlastung der Bürger. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". Diese hätten sich den Aufschwung durch Verzicht erarbeitet. Denkbar sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer. Im "Hamburger Abendblatt" stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Entlastungsspielräume in den kommenden Jahren in Aussicht.
"Unser oberstes Ziel heißt Haushaltskonsolidierung, das zweite Steuervereinfachung. In einem dritten Schritt wollen wir das Wirtschaftswachstum dazu nutzen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu lindern", so Dobrindt.
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