Kritik an höheren Kassenbeiträgen

Wirtschaft und Sozialverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung, den allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,9 wieder auf 15,5 Prozent anzuheben und Zusatzbeiträge in Höhe von bis zu 2,5 Prozent vom Brutto-Einkommen zuzulassen. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform. Wir dürfen nicht den fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, der "Bild am Sonntag". Mit dem Verzicht auf die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich verabschiede sich Schwarz-Gelb zudem von den eigenen Versprechen. Der Sozialverband VdK kritisiert die Beitragserhöhung besonders im Hinblick auf die Rentner.

"Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde", so VdK-Präsidentin Mascher gegenüber "Bild am Sonntag". Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger, verteidigte dagegen im "Focus" die Maßnahmen. Diese seien "fair und gerecht". Das Defizit der gesetlichen Kassen müsse von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern gemeinsam ausgeglichen werden. Dagegen sagte der Chef der AOK Rheinland-Hamburg der "Rheinischen Post", die Maßnahmen würden die Finanzprobleme der Kassen höchstens für ein Jahr lösen. Danach würden den Kassen wieder Milliarden fehlen. Otto Kentzler vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sagte gegenüber "Bild", die Regierungspläne hätten "den Namen Reform nicht verdient." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Pläne eine "Mogelpackung", mit der sich die Regierung lediglich Zeit kaufe.