Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gesundheitssystem
Krankenkassen droht Milliardenloch
Loch im Gesundheitsfonds (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)
Den Krankenkassen werden am Ende des Jahres 3,1 Milliarden Euro fehlen. Davon geht der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner Prognose für dieses Jahr aus. Einspareffekte durch die Erhöhung des Abschlags für Medikamente sind allerdings schon darin berücksichtigt worden. Damit werden Zusatzbeiträge wahrscheinlicher: "Die Ausgaben der GKV liegen im Jahr 2010 voraussichtlich um 3,1 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds."
Laut Erklärung werden die Kassen 173,4 Milliarden Euro ausgeben, jedoch lediglich 170,3 Milliarden aus den Zuweisungen des Gesundheitsfonds einnehmen. Ein Loch von rund drei Milliarden Euro entsteht dadurch. Darin sind auch die Einsparungen durch die Arzneimittelsparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler von rund einer halben Milliarde eingeflossen.
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