Kraft fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze | Zivile Koalition e.V.

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Wirtschaft

Kraft fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze

Das AlgII könnte angehoben werden (Foto: insektivor212/pixelio.de)

Von Redaktion Zivilekoalition.de

NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (SPD) machte jüngst durch die Forderung nach mehr gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose auf sich aufmerksam. Nun fordert die SPD-Politikerin höhere Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen wurden bereits Anfang Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, was jedoch nicht zwangsläufig zu einer Anhebung der Sätze führen muss.
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Links zum Artikel:

Kraft fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze

http://www.freiewelt.net/nachricht-3658/kraft-ford...

15. März 2010 | Druckversion
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