Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaftspolitik
Konjunkturmittel weitgehend verplant
Richtige Prioritäten gesetzt? (Foto: ddp)
Laut einer Studie der Unternehmensberatung Ernst&Young werden die Konjunkturhilfen des Bundes von den Kommunen gut angenommen. 70 Prozent von 300 befragten Städten hätten ihr Geld aus dem Konjunkturpaket bereits verplant. Rund zwei Drittel der Gelder werden in Schulen und Kindergärten fließen. Dies entspricht der Vorgabe des Bundes. Allerdings zeigt die Studie auch, dass die Kämmerer der Städte teils andere Schwerpunkte gesetzt hätten.
60 Prozent der befragten Kämmerer wünschten sich eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel. Vor allem der kommunale Straßenbau kommt nach Ansicht von über der Hälfte der Finanzfachleute zu kurz.
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