Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Staatsfinanzen
Kommunen über 7 Milliarden im Minus
Steuereinnahmen eingebrochen (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)
Im Jahr 2008 konnten sich die deutschen Kommunen noch über einen Überschuß von 7,7 Milliarden Euro freuen. 2009 ergab sich jedoch ein Minus von 7,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Hauptursache sind demzufolge der Einbruch der Steuereinnahmen. Der Rückgang belief sich auf 62,4 Milliarden Euro.
Besonders bemerkbar machte sich dabei die Gewerbesteuer, die sogar um ein Fünftel einbrach. Gleichzeitig gaben die Kommunen 2009 allerdings 6 Prozent mehr aus. Für das letzte Jahr stehen also Einnahmen von 170,1 Milliarden Euro Ausgaben von 177,2 Milliarden Euro gegenüber.
Links zum Artikel: