Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Köhler: Mehr Mitspracherechte für Bürger
Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um eine Erweiterung der Mitspracherechte für die Bürger angestoßen. "Demokratie, das sind wir alle" sagte Köhler und mahnte außerdem, die Distanz zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern sei etwas, was uns alle beschäftigen sollte. Mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerlicher Teilhabe seien Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen oder eine Direktwahl des Staatsoberhaupts.
Das berichtet die Internet- & Blogzeitung "Die Freie Welt" (www.freiewelt.net) unter Berufung auf das ZDF.

